Deutsche Amateurfunkgeschichte - Folgen 57-59
(57) Chronik 1991: Im Clinch mit dem Gesetzesgeber
(Bild: Siegerin im DARC-Kinder-Malwettbewerb: Sabine Knipprath, 11J. - Mit Jahresbeginn werden die politisch-hoheitlichen Aufgaben der Post von den betrieblicht-unternehmerischen getrennt. Aus dem Bundespostministerium (BPM) wird bei dieser Reform das Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT), die Oberpostdirektionen (OPD) werden durch 55 Außenstellen einer neuen Bundesoberbehörde, dem Bundesamt für Post und Telekommunikation (BAPT), ersetzt.
Die unterschiedliche Rechtslage in der ehemaligen DDR und der BRD zu koordinieren, erfordert so manche juristische Spitzfindigkeit. Als sich etwa herausstellt, dass besondere Frequenzzuweisungen und Leistungsgrenzen bei 1,8 und 10,1 MHz in den bisherigen Übergangsverfügungen nicht berücksichtigt worden waren, muss per BMPT-Verfügung eine Sonderrechts-Ergänzung „für alle im Beitrittsgebiet tätigen Funkamateure“ erlassen werden. „Im übrigen Bundesgebiet hingegen gelten ... nur die Bestimmungen der DV-AFuG in der Fassung vom 1. Juni 1985, also ohne Sonderrechte.“[1]
Chronik 1992: Neuaufstellung und Familienkrach
Wie richtig es war, die seit zehn Jahren im Einsatz befindliche QSL-Sortieranlage zu erneuen, erweist sich beim Totalausfall der alten Anlage kurz vor Jahresende 1991. Einige Wochen lang muss von Hand sortiert werden, bis die bei der Firma Kleindienst Datentechnik bestellte Belegsortieranlage DL100 aufgestellt und eingerichtet ist. Am 1. Februar nimmt sie den Betrieb auf.
Am 25. Januar findet in Kassel die erste Referententagung nach Einführung der neuen Struktur statt. Die Referatsleiter sind: Prof. Dr. Jodi Elbers, DJ3XV (Technologie), Prof. Dr. Wolfgang Manz, DJ3EO (Ausbildung, Jugendarbeit und Weiterbildung), Rolf Kadau, DJ7CH (Gesetze und Normen), Hans Berg, DJ6TJ (Ausland), Dr. Hartmut Büttig, DL1VDL (HF), Dr. Walter Schlink, DL3OAP (VHF- UHF-SHF), Dr. Lothar Wilke, Y24UK (DX und HF-Funksport), Alfred Schlendermann, DL9GS (VHF-UHF-SHF-Funksport), Rainer Flößer, DL5NBZ (ARDF-Funksport).
(58) 1993: Im Clinch mit dem BMPT
Ein wichtiges Datum für Europa bleibt in Funkerkreisen fast unbeachtet: Mit dem Start des Binnenmarktes tritt die europäische Integration am 1. Januar 1993 in eine neue Phase. Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Gemeinschaft, die Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs kommt der Verwirklichung ein großes Stück näher. Die Vereinheitlichung von Standards und Bedingungen nimmt zu, die Schwerpunkte der Entscheidungen verlagern sich nach Brüssel. Hat man bislang im eigenen Land Lobbying betrieben, wäre nun verstärkte und koordinierte internationale Einflussnahme gefordert – ein Anspruch, dem die Gemeinschaft der Funkamateure nicht im erforderlichen Maß genügen kann. Politik und Wirtschaft sichern sich im explodierenden Kommunikationsmarkt immer größere Sektoren; die Begierlichkeiten steigern exponentiell. Es grenzt an ein Wunder, dass der Amateurfunk für weitere ein, zwei Jahrzehnte immer noch relativ ungeschoren davonkommt. Auch der liberalisierte Gerätemarkt und –handel wirkt sich zunächst noch nicht gravierend auf die Umsätze der heimischen Firmen aus. Und der Haushaltsplan des DARC zeigt sich konsolidiert (Bild).
Auf Konfrontationskurs
Man hätte sich über die erfolgreiche D2-Mission mit Amateurfunk freuen können (Bild), aber... Im November wird die Verordnung über Beiträge nach dem EMVG geltendes Recht, ohne dass der DARC weiter in die Vorgespräche eingebunden worden war.[13] Schon sind die ersten Beitragsbescheide bei den Funkamateuren angekommen. Die Geschäftsführung hat die über tausend Ortsverbände postwendend mit einem Musterbrief versorgt, der den Mitgliedern die Möglichkeit gibt, rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Die Fronten haben sich verhärtet, das zeigt auch ein „Gipfelgespräch“ des Vorstands mit dem Ministerialdirigenten Franz Masson vom BMPT und dessen Mitarbeitern, das am 22. Dezember in nicht nur jahreszeitlich bedingt frostiger Atmosphäre stattfindet.
(59) 1994: Der DARC weiterhin auf Konfrontationskurs
Die Hauptversammlung der Mitgliederversammlung (Amateurrat) findet am 14. und 15. Mai in Cottbus statt. Der Vorsitzende, Dr. Horst Ellgering, DL9MH, berichtet über die Tätigkeit des Vorstands, die von zwei Schwerpunkten geprägt gewesen sei, der aufwendigen und arbeitsintensiven Vertretung der Interessen des Amateurfunks gegenüber Politik und Behörden und der mühsamen Arbeit an einer Stabilisierung des DARC nach innen und außen. Beide Komplexe seien mannigfach miteinander verflochten. (In Zusammenhang mit den vom BAPT initiierten EMV-Beiträgen gab es insgesamt – also auch von anderen Betroffenen - die unerwartete Zahl von 100.000 Widersprüchen gegen den Beitragsbescheid, woraufhin das BAPT das Einzugsverfahren stoppt, um die Ergebnisse der Musterklagen abzuwarten und um Veröffentlichung folgender Meldung ersucht: "Bis zum heutigen Tage treffen laufend weitere Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen über die EMV-Beitragsbescheide beim BMPT und BAPT ein. Wir wissen alle um unsere Meinungsverschiedenheiten zum EMV-Beitrag, und es ist unsere gemeinsame Absicht, den Streit über die EMV-Beitragspflicht für Funkamateure vor den Gerichten auszutragen. Das BMPT sieht darin ein gutes Recht der Bürger und wird die Eingaben der betroffenen Bürger entsprechend bearbeiten. Dazu ist viel Aufwand und damit auch Zeit verbunden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bearbeitung der zahlreichen Eingaben nicht durch weitere Widersprüche und Dienstaufsichtsbeschwerden zur selben Sache verzögert würden und bitten Sie, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Mitglieder in diesem Sinne zu informieren.“[2])
Hat man an dieser Stelle die Krallen gezeigt, droht nun an anderer Stelle Gefahr, nämlich, dass das Amateurfunkgesetz aufgegeben und der Amateurfunk in einem allumfassend gedachten Telekommunikationsgesetz geregelt werde. Dagegen müsse man rechtzeitig meinungsbildend auftreten. Ellgering bei der Hauptversammlung: „Unsere Arbeit auf diesem Gebiet wurde in den zurückliegenden zwölf Monaten zunehmend durch Vertreter anderer Amateurfunkvereinigungen mittelbar und unmittelbar behindert. Dazu kam es, weil das BMPT diese Vereinigungen, aus welchen Gründen auch immer, ermuntert hatte. ... Es wird in diesem Zusammenhang viel von demokratischer Mitsprache geredet. Der DARC vertritt, gemeinsam mit dem korporativ angeschlossenen VFDB, über 80% aller deutschen Funkamateure. ... Uns aber erkennt man trotz unserer absoluten demokratischen Mehrheit nicht als Sprecher der Funkamateure an. Der DAKfCBNF ... vertritt etwa 2% der rund 2 Millionen CB-Funker. Er wird als Vertreter der CB-Funker anerkannt. Ich habe leider noch nicht herausgefunden, was wir falsch gemacht haben. Wir werden uns mit dem ‚Runden Tisch’ bemühen, dem Wunsch der Politiker zu entsprechen. Was wir allerdings nicht tun werden: Wir werden nicht auf die aus unserer Mehrheit resultierenden demokratischen Rechte verzichten.“ Eine Aussprache mit zwei Vertretern des BMPT wird höflich und ohne Annäherung der Standpunkte geführt. Dipl.-Ing. Franz Masson, Unterabteilungsleiter 31 im BMPT: „Eine teilweise Integration der CB-Funker unter die Prüfungsbestimmungen der DV-AFfuG könnte für beide Verbände erhebliche Vorteile bringen. ... Den Streit um die EMV-Beiträge werden wir vor den Gerichten mit Ihnen austragen, wie das unter guten Demokraten üblich ist.“[3]
Hans-Christian Schütt, DL9XN, wird zum Ehrenmitglied gewählt. Der Haushalt 1993 schloss mit einem Jahresfehlbetrag von rund 78.500 DM ab – günstiger als befürchtet worden war, schlimm genug für die Planung.
Sorgenkinder im eigenen Haus
Sorgenkinder sind weiterhin die Klubzeitschrift und der Afu- Service. Da es noch immer keinen Chefredakteur für die CQ-DL gibt und man die Konkurrenz durch den Funkamateur immer spürbarer werde, wird nun ein Redaktionsteam gebildet, „das unter der Redaktionsleitung und presserechtlichen Verantwortung von Prof. Dr. Jodi Elbers, DJ3XV, stehen wird. Dem Redaktionsteam werden ein angestellter Redakteur sowie künftig zwei freie Mitarbeiter angehören. ... Nach dem bisherigen Chefredakteur, Dr. Hans Schwarz, DK5JI, der aus eigenem Wunsch aus der Redaktion ausgeschieden ist, einigte sich der Vorstand nach Vorstellungsgesprächen mit mehreren Bewerbern auf Harry Radke als Nachfolger. Harry Radke nahm seine Arbeiten in der Redaktion auf und legte dem Vorstand Konzepte über die Weiterentwicklung der CQ- DL vor, die vom Vorstand begrüßt wurden. Die Vertragsverhandlungen zwischen dem Vorstand und Harry Radke führten zu keiner Einigung. Parallel dazu ergaben sich auf Vorschlag beider Seiten andere Lösungsmöglichkeiten, die nunmehr zur Bildung des Redaktionsteams geführt haben. ... Harry Radke wird diesem Team als freier Mitarbeiter angehören. Der Vorstand sieht in dieser Lösung einen Ansatz, nach den Turbulenzen der letzten Zeit, die begonnene Fortentwicklung der CQ-DL weiterzuführen und in die Arbeit der Redaktion wieder Ruhe und Kontinuität einziehen zu lassen. Das nunmehr gebildete Team bedeutet grundsätzlich noch keine Abkehr vom Chefredakteur-Prinzip.“[4]
Als zweite Servicegesellschaft neben dem Verlag gibt es seit einem Jahr die vom AR gegen den Rat des Vorstands beschlossene AFU-Servicegesellschaft für den Amateurfunk GmbH, die jetzt im dritten Anlauf vom Amtsgericht Kassel für die Eintragung in das Handelsregister akzeptiert wurde und neben der „Erbringung von Amateurfunk-Dienstleistungen für die Mitglieder des DARC (berechtigt ist) Treuhandgeschäfte jeder Art für den DARC zu übernehmen und durchzuführen (und sich) zu diesem Zweck an anderen Unternehmen beteiligen“ kann.[5] Geschäftsführer Bernd W. Häfner, DB4DL, denkt als gelernter Betriebswirt an eine Ausweitung der Tätigkeit des DARC mit der kommerziell profitablen Vermittlung von Kreditkarten und Versicherungen, der Organisation von Reisen udgl. Die Aktionen laufen nur zögernd an, was das Grummeln in manchen Kreisen der leitenden Funktionäre verstärkt. Ihnen ist Häfners Management längst nicht mehr genehm. Gern greifen sie Rückschläge auf, so etwa, als der Vertrag mit der Quelle Bank gekündigt werden muss (was erst per November 1997 möglich ist), weil die Kosten für die DARC VISA Card deutlich angehoben wurden. Der Vorstand fordert im Herbst ein Entwicklungskonzept und überlegt, diese Gesellschaft aufzugeben. Das Verfahren „gestaltet sich überraschend zäh und war auch nicht frei von Überraschungen“ und führt letztendlich dazu, dass der Amateurrat am 22./23. Oktober den Vorstand zur Verschmelzung des Afu Service mit DARC Verlag ermächtigt.[6] Der Konflikt, einerseits einer durchmischten Gruppe von Hobbyfreunden und einem ehrenamtlich tätigen Vorstand zu dienen und den Verband aber zugleich als Betrieb nach herkömmlichen Kriterien zu führen, spitzt sich immer mehr zu.
Ein runder Tisch und viele Eckpunkte
Am 11. Juni 1994 konstituiert sich in Königswinter der „Runde Tisch Amateurfunk“ (RTA). Federführend bei der Vorbereitung und der Erstellung der Geschäftsordnung ist Karl Erhard Vögele, DK9HU. Der DARC sichert sich die dominierende Rolle zu: Vorsitzender ist Dr. Horst Ellgering, DL9MH, sein Stellvertreter Dr.-Ing. Christof Rohner, DL7TZ, vom Förderverein Amateurfunkmuseum (AFM). Gründungsmitglieder neben DARC und AFM sind: Die Arbeitsgemeinschaft für Amateurfunkprüfung und Förderung Siegerland (AGAS), die AMSAT Deutschland, der Deutsche Amateur Sende- und Empfangsdienst (DASD), die Relais-Arbeitsgruppe Hamburg, die Vereinigung noch funkender Marinefunker (Mf-Runde) der Funkverband (MARCOM) und die Vereinigung der Funkamateure der Ruhr-Universität Bochum. Mehrere Dutzend anderer Verbände waren zunächst angeschrieben worden, hatten aber nicht reagiert oder kein Interesse bekundet. Es fällt auf, dass nach Ansicht der Proponenten neben einigen Kleingruppen ausgerechnet der vom BMPT protegierte Deutsche Arbeitskreis für CB- und Notfunk (DAKfCBNF) „offensichtlich die geforderten Bedingungen nicht erfülle“. Der Vorsitzende fasst zusammen: „Damit haben die Amateurfunkvereinigungen den Zielvorstellungen ... entsprochen, dass sowohl der Bundestagsausschuss als auch das BMPT mit einer einzigen Organisation Gespräche über Regelungen zum Amateurfunk führen können.“ Der RTA sei arbeitsfähig und halte sich für Gespräche bereit.[7]
